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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(Version 1.0)


§1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche unter der Marke „PollHero“ angebotenen Software-as-a-Service-Leistungen der PollHero GmbH (nachfolgend „PollHero“) gegenüber ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunde“).
  2. PollHero richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des §14 BGB. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, PollHero stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  4. Diese AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuellen Fassung auch für alle zukünftigen Verträge zwischen PollHero und dem Kunden.

§2 Definitionen

Im Sinne dieser AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:

  • PollHero-Kundenkonto
    Zentrales Vertrags- und Verwaltungskonto des Kunden mit Zugriff auf alle gebuchten Tarife, Funktionen, Umfragen, Nutzerrechte sowie Abrechnungsinformationen.
  • Umfrage (Survey)
    Eine durch den Kunden erstellte Befragung, bestehend aus einer oder mehreren Fragen, die über PollHero ausgespielt wird (Onsite, Embed oder Standalone).
  • Aktive Umfrage
    Eine Umfrage, die technisch aktiviert ist und Antworten von Befragten erfassen kann.
  • Befragter / Teilnehmer
    Eine natürliche Person, die an einer Umfrage des Kunden teilnimmt.
  • Antwortdaten
    Sämtliche durch Teilnehmer übermittelten Antworten, einschließlich Freitext-Antworten.
  • KI-Funktionen
    Automatisierte Analyse- und Auswertungsfunktionen, insbesondere KI-basierte Sentiment-Analyse, Freitext-Kategorisierung, Management-Zusammenfassungen sowie Handlungsempfehlungen.
  • Tarif / Preisplan
    Das vom Kunden gebuchte Leistungspaket (z. B. Free, Growth, Enterprise) mit jeweils definiertem Funktions- und Nutzungsumfang.

§3 Gegenstand des Vertrags

  1. PollHero stellt dem Kunden eine webbasierte Software zur Erstellung, Ausspielung und Auswertung digitaler Umfragen zur Verfügung.
  2. Gegenstand des Vertrags ist ausschließlich die Bereitstellung der technischen Plattform einschließlich der jeweils gebuchten Funktionen. PollHero schuldet keine bestimmten Ergebnisse, Erkenntnisse oder wirtschaftlichen Erfolge.
  3. Die mittels PollHero erhobenen Daten und Auswertungen stellen keine statistisch repräsentativen Ergebnisse dar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
  4. Die Nutzung der KI-Funktionen dient ausschließlich der Unterstützung bei der Analyse. PollHero übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Zweckmäßigkeit der durch KI generierten Auswertungen oder Empfehlungen.
  5. PollHero ist berechtigt, Funktionen, Darstellungen und technische Abläufe der Plattform weiterzuentwickeln oder anzupassen, sofern dadurch der vertraglich vereinbarte Kernnutzen nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
  6. PollHero schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit oder unterbrechungsfreie Nutzung der Plattform.

§4 Vergütung, Abrechnung, Zahlungsbedingungen

  1. Die Vergütung richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisen.
  2. PollHero bietet unterschiedliche Tarife an, einschließlich eines unentgeltlichen Tarifs („Free-Plan“) mit eingeschränktem Funktionsumfang sowie kostenpflichtiger Tarife mit erweitertem Leistungsumfang.
  3. Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Tarif. Nicht enthaltene Funktionen, Limits oder Nutzungsmöglichkeiten stehen dem Kunden nicht zur Verfügung.
  4. Die Abrechnung kostenpflichtiger Tarife erfolgt periodisch im Voraus über den vom Kunden gewählten Zahlungsdienstleister (derzeit Stripe).
  5. Ein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Vergütungen besteht nicht, sofern der Kunde den Vertrag vor Ablauf der jeweiligen Abrechnungsperiode kündigt.
  6. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§5 Tarifwechsel (Upgrades / Downgrades)

  1. Der Kunde kann während der Vertragslaufzeit jederzeit auf einen höherwertigen Tarif wechseln („Upgrade“).
  2. Ein Upgrade wird sofort wirksam. Der erweiterte Funktionsumfang steht dem Kunden unmittelbar nach dem Tarifwechsel zur Verfügung. Die Abrechnung des Upgrades erfolgt zeitanteilig für den verbleibenden Abrechnungszeitraum.
  3. Ein Wechsel auf einen niedrigeren Tarif oder eine kürzere Abrechnungsperiode („Downgrade“) ist jederzeit möglich, wird jedoch erst zum Beginn der nächsten Abrechnungsperiode wirksam.
  4. Bis zum Wirksamwerden eines Downgrades bleibt der bisherige Tarif einschließlich des zugehörigen Leistungsumfangs und der Vergütungspflicht bestehen. 
  5. Eine rückwirkende Anpassung, Gutschrift oder Erstattung bereits gezahlter Entgelte aufgrund eines Tarifwechsels ist ausgeschlossen.

§6 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Kündigung

  1. Der Vertrag beginnt mit Abschluss des Buchungsvorgangs und läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
  2. Kostenpflichtige Tarife, die über die Website oder das PollHero-Kundenkonto gebucht werden, sind monatlich zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode kündbar.
  3. Die Kündigung erfolgt ausschließlich durch den Kunden selbst über das PollHero-Kundenkonto, sofern keine individuell abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
  4. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet der Zugriff auf kostenpflichtige Funktionen. Ein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Vergütungen besteht nicht.
  5. Werden Leistungen auf Grundlage eines individuellen Angebots oder einer gesonderten Vereinbarung mit einer festen Laufzeit erbracht, gilt die im Angebot angegebene Laufzeit. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung zum Ende der jeweiligen Laufzeit, verlängert sich der Vertrag automatisch um die im Angebot angegebene Laufzeit, sofern im Angebot nichts Abweichendes geregelt ist.
  6. Die Kündigung solcher Verträge muss spätestens einen Monat vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit erfolgen, sofern im Angebot nichts Abweichendes vereinbart wurde.
  7. Unentgeltliche Tarife (Free-Plan) können von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden.
  8. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  9. Individuell vereinbarte Enterprise-Verträge können im Übrigen von den vorstehenden Regelungen abweichen.

§7 Zahlungsverzug, Sperrung, Einschränkung der Leistungen

  1. Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Vergütungen in Verzug, ist PollHero berechtigt, den Zugriff auf kostenpflichtige Funktionen vorübergehend einzuschränken oder zu sperren, bis sämtliche offenen Forderungen beglichen sind.
  2. PollHero ist zudem berechtigt, bei Zahlungsverzug den Leistungsumfang des Kunden auf einen eingeschränkten Tarif (z. B. Free-Plan) zu reduzieren.
  3. Die Vergütungspflicht für den ursprünglich gebuchten Tarif bleibt hiervon unberührt.
  4. Die Sperrung, Einschränkung oder Reduzierung des Leistungsumfangs entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht.
  5. Für Zeiträume, in denen Leistungen aufgrund von Zahlungsverzug nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen, besteht kein Anspruch auf Minderung, Rückerstattung oder Schadensersatz.
  6. PollHero behält sich vor, bei fortbestehendem Zahlungsverzug den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen.

§8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

  1. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber Forderungen von PollHero nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis stammt.

§9 Datenschutz

  1. Als deutscher Anbieter ist PollHero an die Einhaltung der deutschen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf Basis der EU-DSGVO (GDPR) gebunden. PollHero erfasst und verarbeitet die erhobenen Daten ausschließlich auf Servern und mit Systemen, die der EU-DSGVO (GDPR) unterliegen.
  2. PollHero verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
  3. PollHero erbringt seine Leistungen ausschließlich unter Nutzung von Servern und IT-Infrastrukturen in Deutschland. Derzeit eingesetzte Hosting-Anbieter sind insbesondere die Hetzner Online GmbH und die IONOS SE.
  4. Im Rahmen der Nutzung von PollHero verarbeitet PollHero personenbezogene Daten als Auftragsverarbeiter im Auftrag des Kunden. Ein entsprechender Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) wird dem Kunden zur Verfügung gestellt.
  5. Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die durch ihn initiierten Umfragen sowie für die Rechtmäßigkeit der Erhebung und Verarbeitung der Befragungsdaten. Dies umfasst insbesondere die Erfüllung von Informationspflichten sowie die Einholung ggf. erforderlicher Einwilligungen der Teilnehmer.
  6. PollHero hat keinen Einfluss auf die inhaltliche Ausgestaltung der Umfragen und entscheidet nicht über Art, Umfang oder Kategorien der durch den Kunden erhobenen Daten. PollHero verarbeitet ausschließlich die Daten, die der Kunde im Rahmen der Nutzung der Plattform selbst erhebt und einspeist.
  7. Die Verantwortung für die Erhebung und Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO liegt ausschließlich beim Kunden.
  8. Die Nutzung der KI-Funktionen erfolgt auf Grundlage der vom Kunden erhobenen Daten. PollHero übernimmt keine Verantwortung für die inhaltliche Bewertung, Interpretation oder Nutzung der durch KI generierten Auswertungen oder Empfehlungen.
  9. Weitere Informationen zum Umfang der Datenverarbeitung, zu Speicherfristen sowie zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und dem AVV von PollHero.
  10. Der Kunde räumt PollHero das für die Vertragsdurchführung erforderliche, nicht ausschließliche Nutzungsrecht an den vom Kunden bereitgestellten Daten ein.

§10 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, PollHero ausschließlich im Einklang mit geltendem Recht sowie diesen AGB zu nutzen.
  2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die durch ihn erstellten Umfragen, Fragen und Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und insbesondere keine rechtswidrigen, diskriminierenden oder sittenwidrigen Inhalte enthalten.
  3. Der Kunde stellt sicher, dass die Erhebung und Verarbeitung von Befragungsdaten rechtmäßig erfolgt. Dies umfasst insbesondere:
    • die Information der Teilnehmer gemäß Art. 13 DSGVO,
    • das Vorliegen einer geeigneten Rechtsgrundlage,
    • die Einholung ggf. erforderlicher Einwilligungen.
  4. Der Kunde ist verantwortlich für die inhaltliche Gestaltung der Umfragen sowie für die Auswahl der erhobenen Datenkategorien. Dies gilt insbesondere für die Erhebung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO.
  5. Der Kunde stellt PollHero von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung von PollHero durch den Kunden geltend gemacht werden.
  6. Der Kunde verpflichtet sich, PollHero nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere nicht für:
    • Spam,
    • irreführende oder täuschende Befragungen,
    • massenhafte oder automatisierte Abgaben von Antworten,
    • Umfragen mit dem Ziel der Datenabschöpfung oder Profilbildung ohne Rechtsgrundlage.
  7. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, sämtliche PollHero-Komponenten, insbesondere eingebundene Widgets, Embeds oder sonstige Integrationen, von seinen Systemen zu entfernen und keine weiteren Zugriffe auf die Plattform oder Schnittstellen von PollHero fortzuführen, sofern diese nicht ausdrücklich gestattet sind.
  8. Wichtige Mitteilungen von PollHero erfolgen über das PollHero-Kundenkonto und/oder per E-Mail. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die hinterlegten Kontaktinformationen aktuell sind und entsprechende Mitteilungen zur Kenntnis genommen werden.
  9. Der Kunde ist für die technische Einbindung und ordnungsgemäße Nutzung von PollHero in seinen Systemen verantwortlich. PollHero übernimmt keine Haftung für Funktionsstörungen, die auf eine fehlerhafte Einbindung, Konfiguration oder Nutzung durch den Kunden zurückzuführen sind.
  10. Der Kunde ist verpflichtet, die in seinem PollHero-Kundenkonto und Stripe hinterlegten Angaben, insbesondere abrechnungsrelevante und steuerliche Informationen sowie Kontaktdaten, stets aktuell und korrekt zu halten. PollHero haftet nicht für Nachteile oder Schäden, die aus unzutreffenden oder veralteten Angaben des Kunden resultieren.
  11. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. PollHero übernimmt keine Gewähr für die Wiederherstellbarkeit von Daten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

§11 Änderungen der Leistungen und der AGB

  1. PollHero behält sich vor, diese AGB sowie die angebotenen Leistungen weiterzuentwickeln oder anzupassen, sofern hierfür sachliche Gründe bestehen, insbesondere:
    • technische Weiterentwicklungen,
    • rechtliche oder regulatorische Änderungen,
    • Erweiterungen oder Anpassungen des Funktionsumfangs.
  2. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig im PollHero-Kundenkonto oder in geeigneter elektronischer Form mitgeteilt.
  3. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung, gelten diese als akzeptiert.
  4. Widerspricht der Kunde fristgerecht, ist PollHero berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu beenden.

§12 Haftung

  1. PollHero haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet PollHero nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
  3. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 BGB für bei Vertragsschluss bestehende Mängel wird ausgeschlossen.
  4. PollHero haftet nicht für Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder Leistungshindernisse sowie Unterbrechungen oder Störungen der PollHero-Dienste und resultierenden Störungen, die auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereiches von PollHero beruhen.
  5. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder sonstige mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.
  6. PollHero haftet insbesondere nicht für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der mittels PollHero erhobenen Daten, Auswertungen oder KI-generierten Inhalte trifft.
  7. PollHero übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der erhobenen Umfrageergebnisse oder KI-basierten Auswertungen.
  8. Die Haftung ist in jedem Fall auf den Betrag der vom Kunden im letzten Abrechnungszeitraum gezahlten Vergütung begrenzt.
  9. PollHero haftet nicht für Leistungen von Drittanbietern, die zur Erbringung der vertraglichen Leistungen eingesetzt werden, insbesondere nicht für Zahlungsdienstleister, Hosting-Provider oder sonstige externe Infrastrukturleistungen.

§13 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Erfüllungsort und Zahlungsort ist der Sitz von PollHero.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von PollHero.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
    Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
  5. Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis bekannt werden, geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben, sofern keine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung besteht.